Dienstag, 30. Dezember 2014

Petition: Keine Steuern für Verteidigungshaushalt

Soeben habe ich folgende Petition an den dt. Bundestag gestellt:

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen...dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden können ihren Steuerbeitrag nicht in den Verteidigungshaushalt fließen zu lassen.

Begründung
Ich lehne Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab und ich kann und will es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren durch meine Steuerzahlungen den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums mitzufinanzieren.
Da wir BürgerInnen noch keine Möglichkeit haben, eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und bundesweit zur Abstimmung zu stellen (bundesweite Volksabstimmung), wähle ich den Weg der Petitionsstellung als Notbehelf. 
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Automatische Reaktion des Bundestages:
"Vielen Dank. Ihre Petition wird an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Petition nur dann veröffentlichen dürfen, wenn sie den Richtlinien entspricht."

Es ist also noch unklar ob diese Petition veröffentlicht wird und mitunterzeichnet werden kann.
Ich persönlich finde es sehr wichtig nach Wegen zu suchen um Gewalt und Krieg auch den finanziellen Boden zu entziehen.




Folgende Meldung war der blutige "Tropfen" der heute das Fass zum Überlaufen brachte:
Das geschieht nicht in meinem Namen.
Das will und werde ich nicht länger mittragen und mitfinanzieren.

Liebe Grüße, Susanne





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