Mittwoch, 27. Februar 2013

Interview für Netzwelt

Heute war ich im Studio des NDR in Greifswald und habe ein Interview für Netzwelt gegeben.
Der Redakteur saß in Hamburg im Studio, ich in Greifswald.
Interessante Fragen zu den Themen, Bürgerbeteiligung, online Petition, direkte Demokratie: 
Erachte ich die momentanen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung als ausreichend, was könnte verbessert werden? Welche Erfahrungen habe ich mit der Online Petition gemacht?
Volksinitiative, Volksentscheid, EU Petition...
Wir sprachen eine halbe Stunde. 
Das ganze Interview wird dann zu einem winzigen Beitrag zusammengeschnitten und voraussichtlich nächsten Donnerstag Vormittag (7.03) gesendet. 
Der Mitarbeiter des NDR in Greifswald, diesmal nur zuständig für die Technik, meinte, er habe das Gespräch persönlich als interessant empfunden und sehr gerne zugehört.
Das hat mich gefreut.
Sie würden auch eine Aufzeichnung in Greifswald behalten und gerne für einen anderen Beitrag auf mich zukommen.
Schöner Vormittag.





















In Vorbereitung des Interviews habe ich mich nochmals mit dem Thema "Mehr Demokratie" beschäftigt:
Im aktuellen Koalitionsvertrag ( IV Freiheit und Sicherheit /Punkt 5 Moderner Staat/Seite 110/132) steht:
"Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen. "

Die Anhörung von Massenpetitionen in Plenum und nicht im Petitionsausschuss des Bundestag wäre sinnvoll. 
Insgesamt bleiben Petitionen ein Notbehelf, da direktdemokratische Instrumente wie Volksinitiative und Volksentscheid, fehlen.
2010 war ich zu einer Tagung der Hanns Seidel Stiftung geladen, die sich mit diesem Punkt des Koalitionsvertrages beschäftigte.
Seitdem habe ich zu dem Thema nicht mehr gehört.

Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap vom 25.02.13 kommt zu dem Ergebnis:

"Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. "

"Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap, die am Mittag in Berlin auf der Tagung „Bürger und Parlamente – Bürger gegen Parlamente" vorgestellt wurde. Die von der Herbert Quandt-Stiftung, Infratest dimap und der Stiftung Zukunft Berlin ausgerichtete Konferenz unter Beteiligung der Landtagspräsidenten von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern findet zur Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus statt."

"Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform ist dabei unverändert hoch. Gefahren für die Demokratie sehen die Deutschen im großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen, in der Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene und in zu geringen Einflussmöglichkeiten des einzelnen Bürgers."
Ich finde es sinnvoll CDU/CSU und FDP an diesen offenen Punkt des Koalitionsvertrags zu erinnern und auch im Land (Das Landesparlament MV war Mitveranstalter der Tagung "Bürger und Parlamente -Bürger gegen Parlamente) nachzufragen, welche konkreten politischen Maßnahmen aus der Umfrage folgen werden.















Liebe Grüße, Susanne




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