Mittwoch, 14. Januar 2015

Manipulation? Zutiefst undemokratisch!

An dem Tag, an dem das Word "Lügenpresse" zum Unwort des Jahres gewählt wurde, gehen via Twitter Bilder des großen Pariser Trauerzugs vom letzten Sonntag um die Welt, in denen klar zu sehen ist, wie von ARD und ZDF, öffentlich rechtlichen Sendern, die wir gemeinsam bezahlen um uns zu informieren, die Wirklichkeit "gebogen" wird.

Ich nenne das Propaganda. Und eine Lüge ist es auch.

via Twitter
















Klar wäre es ein Sicherheitsrisiko gewesen, wenn die vielen Regierungschefs und vereinzelten Regierungschefinnen einfach mutig und solidarisch im Trauerzug mitgegangen wären.
Wenn sie das nicht wollen, sich nicht trauen, das nicht dürfen, sich nicht einigen können, was auch immer, wenn sie also fernab vom Zug ein bisschen untergehakt gehen und rumstehen wollen, können sie das gerne so machen.
Ich empfinde es jedoch als Skandal, dass der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, all diese Männer und Frauen seien im Trauerzug mitgegangen.
Erst die Angehörigen der Opfer, dann die PolitikerInnen, dann die Millionen.
So wurde mir das vermittelt.

Ganz falsch.

Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, wenn ich von demokratischen RepräsentantInnen getäuscht werde.
Ich bin keine Untertanin, die bei Laune zu halten ist.
Ich verbiete mir jeglichen Versuch mich zu manipulieren.
Demokratie basiert auf der Gleichheit, der Freiheit und auf der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit aller Menschen.

Vorenthaltung von Wissen und Manipulation der Wahrheit verletzt die Gleichheit.
Jemand versucht mich dumm zu halten.
Es wird ein Machtgefüge sichtbar, dass mit Gleichheit aller Menschen nichts zu tun hat.

Durch diese Manipulation wird auch Freiheit verhindert.
Wenn ich nur das Denken kann, was andere "zulassen" bin ich unfrei.
Frei bin ich, wenn ich mir selbst ein Bild der Ereignisse machen kann. Um das zu können brauche ich Information.
Wird die Information manipuliert, kann auch mein Denken manipuliert werden. Unfreiheit entsteht.

Geschwisterlichkeit empfinde ich als eine Umschreibung für Haltungen wie Solidarität und Vertrauen.
Lügen und Manipulation erschüttern und zerstören Beides.

Die nun sichtbar gewordene Manipulation ist konkret und sie verletzt demokratische und menschliche Grundwerte.

Angela Merkel, demokratische Bundeskanzlerin, ARD und ZDF, Institutionen des öffentlichen Rechts, sind an daran beteiligt.

Werte Frau Merkel, werte MitarbeiterInnen von ZDF und ARD.

Ich empfinde Ihr manipulatives Verhalten als zutiefst undemokratisch.
Ich bitte um Ihre Stellungnahmen.

Herzlich, Susanne Wiest


Dienstag, 30. Dezember 2014

Petition: Keine Steuern für Verteidigungshaushalt

Soeben habe ich folgende Petition an den dt. Bundestag gestellt:

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen...dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden können ihren Steuerbeitrag nicht in den Verteidigungshaushalt fließen zu lassen.

Begründung
Ich lehne Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab und ich kann und will es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren durch meine Steuerzahlungen den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums mitzufinanzieren.
Da wir BürgerInnen noch keine Möglichkeit haben, eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und bundesweit zur Abstimmung zu stellen (bundesweite Volksabstimmung), wähle ich den Weg der Petitionsstellung als Notbehelf. 
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Automatische Reaktion des Bundestages:
"Vielen Dank. Ihre Petition wird an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Petition nur dann veröffentlichen dürfen, wenn sie den Richtlinien entspricht."

Es ist also noch unklar ob diese Petition veröffentlicht wird und mitunterzeichnet werden kann.
Ich persönlich finde es sehr wichtig nach Wegen zu suchen um Gewalt und Krieg auch den finanziellen Boden zu entziehen.




Folgende Meldung war der blutige "Tropfen" der heute das Fass zum Überlaufen brachte:
Das geschieht nicht in meinem Namen.
Das will und werde ich nicht länger mittragen und mitfinanzieren.

Liebe Grüße, Susanne





Donnerstag, 18. Dezember 2014

Ziemlich direkte Demokratie in der Storchenbar


Für die lesenswerte und regional erscheinende "Tollensetaler Stimme" habe ich folgenden Beitrag verfasst, den ich hier vorab veröffentliche:

Gemeinderatssitzung in der Storchenbar

Ich heiße Susanne Wiest und bin, nachdem meine Kinder und ich 9 Jahre in Greifswald gelebt haben, Anfang September wieder zurück in mein Haus nach Siedenbüssow gezogen. 
Meine Söhne denken gerne an ihre Kinderjahre im Dorf und auf dem Land zurück und freuten sich dann auch über die Stadt: Über die neue Nähe zu Schule und Sport, zu Kultur und zu vielen anderen jungen Menschen. 
Ich freute mich über die reduzierte Fahrerei und einen erfrischenden Hauch Weltoffenheit durch die schöne Ostseelage.
























Nun sind die Kinder selbstständig und ich persönlich ziehe das Land der Stadt vor.
Ich arbeite politisch und engagiere mich bundesweit besonders für die Themen bedingungsloses Grundeinkommen und Direkte Demokratie in gesunder Natur und Umwelt.

Gestern ging ich zum ersten Mal zu der Einwohnerfragestunde der Gemeinderatsversammlung.
Ich kann Ihnen und Euch nur wärmstens empfehlen das auch zu tun. 
Der Gemeinderat ist die Ebene auf der politische Mitarbeit sehr direkt und wirkungsvoll ist.
Wenn ich dort nicht mitwirke, mich interessiere und etwas bewege, bewegen andere etwas und mich mit.

Olaf Spillner, dienstältestes Gemeinderatsmitglied, der Gemeinde Alt Tellin, bat nach der Einwohnerfragestunde um Ergänzung der Tagesordnung um folgenden Punkt:
  • Positionierung der Gemeinde Alt- Tellin zu dem aktuellen und bundesweit geltenden Gerichtsbeschluss aus Sachsen Anhalt, der Adrianus Straathof (Besitzer der Alt-Telliner Ferkelzuchtfabrik) das Recht und die Fähigkeit abgesprochen hat, Tiere zu halten.
Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


Kurz vor Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung, entzündete sich dann an dem Anliegen Olaf Spillners, die Gemeinde Alt-Tellin möge die Behörden auffordern, den Gerichtsbeschluss aus Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen, eine rege Diskussion.
Wer heute „Alt-Tellin“ googelt, berichtet Herr Spillner, bekommt Ergebnisse zu den Themen „Europas größte Ferkelzuchtanlage“, „Adrianus Straathof", „Qualzucht“. 
Es wäre sinnvoll und wichtig, dass der Gemeinderat sich von dieser Art der Schweinehaltung distanziert und klar positioniert. 
Der Sache wegen und auch damit Alt-Tellin in der Öffentlichkeit einmal anders als von Schweinedunst vernebelt wahrgenommen werden kann.
(meine eigene Wortwahl/ s.w.)
Jens Juhnke kritisierte, Olaf Spillners Vorschlag sei zu vage um darüber jetzt abstimmen zu können. Herr Spillner entgegnete, er habe den Vorschlag bewusst nicht ausgearbeitet, damit er nicht von vornherein abgelehnt werde .
Es ist ja nötig gemeinsam einen Inhalt zu formulieren, den alle mittragen könnten.
Eine mögliche Beschlussfassung auf nächste Sitzung zu vertagen, das war auch ein Vorschlag, sei sei keine gute Idee, da das Thema jetzt aktuell ist und Handlungsbedarf besteht.
Ein Gast äußerte laut seinen Unmut über die Diskussion, da er die wohl versprochene Weihnachtsfeier in weiter Ferne verschwinden sah und verließ den Tagungsraum in der Alt-Telliner Storchenbar.

Olaf Spillner






















Herr Juhnke beklagte, dass er von keiner öffentlichen Stelle Unterlagen erhalten habe. Er könne sich in dem Fall Straathof nur über die Medien informieren und denen traue er nicht.
Der Bürgermeister Herr Karstädt sagte es würde nicht viel bringen, sich an Minister Backhaus zu wenden, auch wenn dieser sich jetzt zunehmend kritisch zu Straathof und Massentierhaltung äußern würde, da der gleiche Minister der Gemeinde die Ferkelzuchtfabrik ja mit aufs Auge gedrückt habe.
In der Runde fiel, sinngemäß,der Satz, der Minister sei ja bekannt dafür sein Mäntelchen
in den Wind zu hängen.
Am Ende der interessanten Diskussion formulierte Olaf Spillner dann doch eine Abstimmungsvorlage. Es gelang dann Herrn Karstädt den Text so zu formulieren, dass tatsächlich alle Gemeinderatsmitglieder zustimmten:
Die Gemeinde Alt-Tellin fordert das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz dringend auf, Unterlagen in Sachen Straathof der Gemeinde zugänglich zu machen, damit der Gemeinderat eine Basis hat, um sich in Sachen Berufsverbot für Adrianus Straathof und Zukunft der Ferkelfabrik /Alt-Tellin zu positionieren. 
(sinngemäß aus der Erinnerung/s.w.)

Die offene Diskussion und auch die zusammen erarbeitete Lösung haben mich beeindruckt.
Nachvollziehbar. Konkret. Lösungsorientiert.
Persönlich freut mich dieser Beschluss auch.
Ich finde es wichtig, dass diese Art der Tierhaltung, so schnell wie möglich aufhört.

Direkt nach dem öffentlichen Teil der Ratssitzung, als mein Mann und ich wieder zu Hause waren, lief im ZDF „Frontal 21“. 
In dieser Sendung werden die katastrophalen Zustände in Straathofs Betrieben eindrücklich geschildert. Auch Missstände in Alt Tellin werden gezeigt.
Es sind Auszüge aus Behördenunterlagen zu sehen, darin wird Herrn Straathof, unter Anderem, „Qualzucht“ bescheinigt.
Die sehr unrühmliche Rolle von Till Backhaus wird geschildert.
Die Moderatorin spricht von „systematischer Tierquälerei“.

Alt-Tellin ist im ZDF angekommen.  
Herr Spillner hat recht: Unrühmlich.
Ändern wir das wieder.
Bewahren wir die schöne Natur, setzen wir auf bäuerliche Landwirtschaft und sanften Tourismus.
Wir schließen die Agrarfabriken.

Wann die nächste Gemeinderatssitzung stattfindet, können Sie /könnt ihr, sobald der Termin feststeht, dem Aushang in den Dorfschaukästen entnehmen. 
Dass diese manchmal nicht bestückt wurden oder kaputt sind, war ebenfalls Thema der Sitzung."


Liebe Grüße und bis demnächst, Susanne

Freitag, 1. März 2013

Mittwoch, 27. Februar 2013

Interview für Netzwelt

Heute war ich im Studio des NDR in Greifswald und habe ein Interview für Netzwelt gegeben.
Der Redakteur saß in Hamburg im Studio, ich in Greifswald.
Interessante Fragen zu den Themen, Bürgerbeteiligung, online Petition, direkte Demokratie: 
Erachte ich die momentanen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung als ausreichend, was könnte verbessert werden? Welche Erfahrungen habe ich mit der Online Petition gemacht?
Volksinitiative, Volksentscheid, EU Petition...
Wir sprachen eine halbe Stunde. 
Das ganze Interview wird dann zu einem winzigen Beitrag zusammengeschnitten und voraussichtlich nächsten Donnerstag Vormittag (7.03) gesendet. 
Der Mitarbeiter des NDR in Greifswald, diesmal nur zuständig für die Technik, meinte, er habe das Gespräch persönlich als interessant empfunden und sehr gerne zugehört.
Das hat mich gefreut.
Sie würden auch eine Aufzeichnung in Greifswald behalten und gerne für einen anderen Beitrag auf mich zukommen.
Schöner Vormittag.





















In Vorbereitung des Interviews habe ich mich nochmals mit dem Thema "Mehr Demokratie" beschäftigt:
Im aktuellen Koalitionsvertrag ( IV Freiheit und Sicherheit /Punkt 5 Moderner Staat/Seite 110/132) steht:
"Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen. "

Die Anhörung von Massenpetitionen in Plenum und nicht im Petitionsausschuss des Bundestag wäre sinnvoll. 
Insgesamt bleiben Petitionen ein Notbehelf, da direktdemokratische Instrumente wie Volksinitiative und Volksentscheid, fehlen.
2010 war ich zu einer Tagung der Hanns Seidel Stiftung geladen, die sich mit diesem Punkt des Koalitionsvertrages beschäftigte.
Seitdem habe ich zu dem Thema nicht mehr gehört.

Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap vom 25.02.13 kommt zu dem Ergebnis:

"Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. "

"Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap, die am Mittag in Berlin auf der Tagung „Bürger und Parlamente – Bürger gegen Parlamente" vorgestellt wurde. Die von der Herbert Quandt-Stiftung, Infratest dimap und der Stiftung Zukunft Berlin ausgerichtete Konferenz unter Beteiligung der Landtagspräsidenten von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern findet zur Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus statt."

"Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform ist dabei unverändert hoch. Gefahren für die Demokratie sehen die Deutschen im großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen, in der Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene und in zu geringen Einflussmöglichkeiten des einzelnen Bürgers."
Ich finde es sinnvoll CDU/CSU und FDP an diesen offenen Punkt des Koalitionsvertrags zu erinnern und auch im Land (Das Landesparlament MV war Mitveranstalter der Tagung "Bürger und Parlamente -Bürger gegen Parlamente) nachzufragen, welche konkreten politischen Maßnahmen aus der Umfrage folgen werden.















Liebe Grüße, Susanne




Montag, 14. Januar 2013

Toll & inspirierend: PiratenzeigenGesichtinnen/Medientraining

Ich bin berührt vom Medientraining am vergangenen Wochenende in Berlin:
Ich freue mich.
Ich freue mich über Solidarität, Zusammenarbeit, Geduld, gegenseitige Unterstützung, Engagement, Begegnungen, neue persönliche Erkenntnisse und einen guten Einblick in die besonderen Herausforderungen die ein Fernsehauftritt mit sich bringt, und dass so eine banale Sache wie "Locke überm Auge" irritierend wirken kann....
Ich habe einen Überblick über die verschiedenen Formate. Ich weiß nun was ich mir vor einer Zusage überlegen möchte... ich habe viel geübt, zugeschaut, gehört und reflektiert.
Herzlichen Dank an Ursula Bub-Hielscher, das Team und die Sparringspartner für dieses tolle Angebot.




















Ich bin berührt weil ich erlebte wie verschieden wir sind und wie gut wir zusammenarbeiten.
Sehr verschiede Menschen geben Zeit, Ideen und Energie um anderen zu helfen die eigenen Inhalte besser kommunizieren zu können.
Sehr solidarisch fühlt sich das an.

Ich war in letzter Zeit skeptisch, ob Partei eine Form ist, in der ich zusammen mit anderen an wichtigen Themen arbeiten kann. Ich hatte den Eindruck diese feste alte Form "Partei", in meinen Augen ein Auslaufmodell, frisst in erster Linie Zeit und Energie.
Es sind Leute zusammengebunden, die noch nicht mal gern im Zug nebeneinander sitzen würden.
Und wer die Nase ein Stück aus der Parteikiste rausstreckt, kriegt eins auf die Mütze...

Ich hatte die Befürchtung Partei an sich, ist eine derart alte, festgenagelte und hierarchische Struktur, dass sogar wir mit frischen, freien, zeitgemäßen, lebendigen, provokanten und notwendigen Ideen, müde, alt spießig, zerstritten und verstaubt wirken.

Diese ganzen "Formbedenken" sind verschwunden während des Trainings.

Weggefreut.

Ich bin dankbar dass ich sehen und erleben konnte, dass das klappt mit dem anderen Politikstil.
Beeindruckend gut sogar.

Vielen Dank, Susanne




Dienstag, 13. November 2012

Klarmachen zum ändern - Hartz4 Sanktionen abschaffen


Oft ist wichtige Strukturarbeit zu tun auf unserem wöchentlichen Piraten-Abendtreffen in Greifswald, zu dem viele Schwarmtisch und manche Stammtisch sagen...
Das bringt das Partei-sein anscheinend immer wieder mit sich....


Mein persönliches Hauptinteresse ist die inhaltliche Arbeit zu den Themen Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen.

Aus aktuellem AnlassSanktionshungern von Ralph Boes, möchte ich sehr gern
 das Thema "Abschaffung der Hartz4 Sanktionen"  bearbeiten, gemeinsam bewegen und Aktionen unternehmen:


Je nachdem was uns einfällt, was passt und wer mitarbeitet.
Ich sehe das Thema "Abschaffung der Sanktionen" als einen wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.

Aus unserem Programm:


Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).
Hier mein Blogpost zur Aktion von Ralph Boes

Was wollen wir tun?

Meine Ideen:
- twitteraktion: " Sanktionen? #nichtinmeinemNamen "
- Gesprächsveranstaltungen organisieren

- Presse informieren und Presseerklärungen von Bund/Land/Kreis

- öffentliche Netzumfrage: Sanktionen? Ja? Nein?

......

 



- Die Linke/ Katja Kipping: 
Offener Brief an Arbeitsministerin: Hartz-IV-Sanktionen  abschaffen
- Die Grünen: Einladung in den Bundestag und Gespräch mit zwei Abgeordneten 

Film zur Aktion bei you tube und in Berliner alternativen Kinos

#nichtinmeinemNamen /zarter Anfang


- und vieles was ich nicht entdeckt habe...

Ich freue mich über Ideen und Meinungen und werde das Thema auch für das nächste öffentliche Piraten-Abendtreffen in Greifswald vorschlagen.

Liebe Grüße, Susanne